Wohnung und Miete bei Hartz IV

Die Kosten der Unterkunft und die Kosten der Heizung werden nur übernommen, wenn sie angemessen sind. Es gilt bestimmte Wohnungsgrößen und bestimmten Mietpreise zu beachten.
Hat der Hartz IV Bezieher eine Wohnung angemietet, die die festgelegte Wohnungsgröße bzw. den Mietpreis überschreitet, so erhält er lediglich die Kosten für eine angemessene Wohnung erstattet. Er muss nicht umziehen.

In welcher Höhe wird die Miete der Wohnung übernommen?

Die ARGE zahlt die tatsächlich anfallende Miete, also die Kaltmiete, und übernimmt zusätzlich die Nebenkosten. Die Entscheidende Frage ist, ob die Miete angemessen ist.

Angemessenheit der Mietkosten
Für die Frage, ob die Miete angemessen ist, kommt es
auf  die Anzahl der Personen an, die in der Bedarfsgemeinschaft leben,
auf die Größe der Wohnung: Folgende Wohnungsgröße ist im Normalfall angemessen:
45 qm bei  einer Person,
60 qm bei zwei Personen,
75 qm bei drei Personen,
90 qm bei vier Personen.
Pro zusätzlicher Person sind ca. 15 qm zusätzlich in Ansatz zu bringen.
Und es kommt auf den Wohnungsstandard an: Es besteht nur ein Anspruch auf eine nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfach und grundlegenden Wohnbedürfnissen genügende Wohnung, die keinen gehobenen Wohnstandard aufweist.
Schließlich müssen am Wohnort des Hartz IV Antragstellers konkrete Möglichkeiten gegeben sein, eine angemessene Wohnung auf dem Wohnungsmarkt anzumieten.
Die ARGE darf den Hartz IV Bezieher zum Nachweis auffordern, dass er sich um eine preislich angemessene Wohnung bemüht hat. Hat der Hartz IV Leistungsempfänger allerdings nur negative Nachweise erbracht, muss die ARGE konkret darlegen, dass es auf dem örtlichen Wohnungsmarkt tatsächlich preiswerte Wohnungen gibt. Sie muss zwei bis drei Wohnungen benennen, die tatsächlich an ALG 2 Empfänger vermietet werden können.
Die angemessene Miete wird durch den Mietspiegel oder durch Mietdatenbanken anhand der konkreten örtlichen Gegebenheiten ermittelt.

Örtlicher Wohnungsmarkt

Bei der Frage, ob angemessener Wohnraum vorhanden ist, ist der örtliche Wohnungsmarkt maßgebend. Dieser ist jedoch nicht unbedingt mit den politischen Gemeindegrenzen identisch. Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts ist eine Gemeinde mit 75.000 Einwohnern ein guter Maßstab, um eine Vermittlung in eine Wohnung zu überprüfen, ohne die sozialen Strukturen zu gefährden. Die Aufrechterhaltung der sozialen Strukturen muss nach dieser BSG Entscheidung gewährleistet sein. Nach diesem Urteil des Bundessozialgerichts müssen also in größeren Städten u.U. mehrere Wohnungsmärkte festgestellt werden. Ein Umzug, der die Aufgabe des sozialen Umfelds zur Folge hätte, ist i.d.R. nicht zumutbar.

Miet-Nebenkosten

Neben der Kaltmiete werden auch die Nebenosten übernommen. Zu den Nebenkosten zählen die Grundsteuer, die Kosten für Wasser und Entwässerung, die Kosten der zentralen Heizungsanlage, die Kosten der zentralen Wasserversorgungsanlage, Straßenreinigung, Müllabfuhr, Gebäudeversicherung, Gebäudehaftpflichtversicherung, Beleuchtung, Aufzug, Gartenpflege, Gebäudereinigung, Schornsteinreinigung.
Die Kosten für einen Kabelanschluss muss die ARGE nur übernehmen, wenn sie im Mietvertrag an die Miete der Wohnung gekoppelt sind und nicht vermieden werden können. Gleiches gilt auch für die Kosten für einen PKW Stellplatz. Die Wohnung darf also nicht ohne den PKW Stellplatz angemietet werden können und die gesamten Mietkosten müssen sich noch im Rahmen der Angemessenheit bewegen.
Kosten für Renovierung oder Schönheitsreparaturen muss die ARGE nur übernehmen, wenn dies ausdrücklich im Mietvertrag als Mieterverpflichtung vereinbart worden ist. Gleiches gilt für die Einzugs- oder Auszugsrenovierung. Hinzukommen muss hier, dass die ARGE dem Umzug zugestimmt hat bzw. dieser muss notwendig gewesen sein.

Nicht übernommen von der ARGE werden Kosten für die Nutzung von Einrichtungsgegenständen, etwa der Küche.
Keine Nebenkosten sind zudem Schadensersatzforderungen des Vermieters wegen Beschädigung der Wohnung.

Es sind die kompletten, tatsächlich Anfallenden Kosten zu übernehmen. Diese stehen u.U. erst nach der Jahresabrechnung fest. Zuvor werden üblicherweise Abschläge entrichtet. Die ARGE muss damit auch eine Nebenkostennachzahlung übernehmen. Auf der anderen Seite muss ein Guthaben aus der Nebenkostenjahresrechnung an die ARGE abgeführt werden.