Das anrechenbare Vermögen beim Hartz 4 Bezug

Vermögen

Zum Vermögen gehört alles, was einen Geldwert hat. Der Geldwert spiegelt sich im Verkaufswert.
Es ist alles Vermögen zu berücksichtigen, auch Vermögen, was im Ausland vorhanden ist sowie auch Vermögen, das anderen Personen der Bedarfsgemeinschaft gehört.
Vermögen kann nur angerechnet werden, wenn es im aktuellen Bedarfszeitraum vorhanden ist. Der Bedarfszeitraum ist die Zeit von der Antragstellung bis zum Ende des Bewilligungszeitraums. Nicht angerechnet werden darf also Vermögen, das vor dem Bewilligungszeitraum ausgegeben wurde, selbst dann, wenn es verschleudert wurde. In letzterem Fall sind aber Sanktionen möglich.
Da es immer auf den aktuellen Stand der Vermögenssituation ankommt, kann auch in einem früheren Bewilligungszeitraum berücksichtigtes Vermögen erneut angerechnet werden, wenn es immer noch vorhanden ist.

Nicht anrechenbares Vermögen

Zum nicht anrechenbaren Vermögen zählen rechtlich oder tatsächlich nicht verwertbare Vermögensgegenstände. Beispiel sind das auf eigenem Namen angelegte Treuhandvermögen, eine persönliche Leibrente, Wertpapiere, die vom Handel ausgeschlossen sind oder auch beschlagnahmte Gegenstände.

Vermögens-Freibeträge – Freibetrag  Vermögen

Es gibt Vermögensfreibeträge, was bedeutet, dass das Vermögen nicht zu 100 Prozent angerechnet werden darf.
Die Freibeträge für das Vermögen bestehen in unterschiedlicher Höhe.

Erwerbsfähige Hilfebedürftige

Ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger hat einen Grundfreibetrag von 150 Euro je vollendetem Lebensjahr, mindestens jedoch 3100 Euro und höchstens 9750 Euro. Auch dem Partner steht ein Freibetrag in gleicher Höhe zu.  Dieser Vermögensfreibetrag ist der Grundfreibetrag.

Minderjährige Kinder

Einem minderjährigen hilfebedürftigen Kind steht ein Grundfreibetrag von 3.100 Euro zu. Dieser Kindergrundfreibetrag steht dem Kind von der Geburt bis zum 18. Geburtstag zu. Wichtig ist, dass die Vermögensgegenstände eindeutig dem Kind zugeordnet werden können. Angelegtes Geld muss auf dem Namen des Kindes angelegt sein.

Hilfebedürftige in der Bedarfsgemeinschaft

Einen Freibetrag in Höhe von 750 Euro für notwendige Anschaffungen hat darüber hinaus jeder in der Bedarfsgemeinschaft lebende Hilfebedürftige. Das dem Freibetrag entsprechende Geld muss der Hartz IV Empfänger einsetzen, bevor die ARGE ein Darlehen für notwendige Anschaffungen gewährt. Den Grundfreibetrag hingegen muss der Hilfebedürftige hingegen einsetzen, wenn die ARGE Schulden für ihn übernehmen soll.
Ältere
ALG 2 Empfänger, die vor dem 1.1.1948 geboren sind und Arbeitslosenhilfe bis zum 31.12.04 bezogen haben, haben einen Freibetrag nicht nur von 150 Euro je vollendetem Lebensjahr sondern in Höhe von 520 Euro je Lebensjahr, höchstens allerdings 33800 Euro.

Freibeträge für Altersvorsorge – Freibetrag Altersvorsorge

Vermögen, das der Altersvorsorge dient, wird in bestimmtem Umfang ebenfalls geschützt.

Riester Rente

Das Vermögen der Riester Rente wird in vollem Umfang geschützt. Es handelt sich um ein nach Bundesrecht gefördertes Altersvorsorgevermögen.

Anderes Altersvorsorgevermögen, insbesondere Lebensversicherung

Bei anderen Altersvorsorgemodellen, also nicht bei der Riester-Rente, gibt es nur einen Freibetrag in Höhe von 250 Euro je vollendetem Lebensjahr, maximal 16.250 Euro.

Nicht anrechenbare Vermögensgegenstände

Hausrat

Nicht anrechenbar ist zunächst ein angemessener Hausrat. Unter Hausrat versteht man die Gegenstände, die mit dem Haushalt und der Wohnungseinrichtung zusammenhängen. Sie müssen angemessen sein, was bedeutet, dass Luxusgegenstände verwertet werden müssen. Die Frage der Angemessenheit wird nach der aktuellen Lebenssituation des Hartz IV Empfängers beantwortet. Es ist nicht vom Lebensstandard vor dem Hartz IV Bezug auszugehen. Hier besteht somit ein Unterschied zur Grundsicherungsleistung für Ältere oder Erwerbsgeminderte, denn dort ist der Lebensstandard vor dem Sozialhilfebezug entscheidend.

Kraftfahrzeug, PKW, KFZ

Jeder erwerbsfähige Hartz IV Bezieher der Bedarfsgemeinschaft hat ein Anrecht auf einen angemessenen PKW; dieser darf somit nicht als Vermögenswert angerechnet werden. Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts liegt die Angemessenheit bei einem Wert von ca. 7500 Euro. Ein höhere Wert ist zulässig, wenn besondere Funktionen des PKW aufgrund von gesundheitlichen Einschränkungen notwendig sind oder aber, wenn der Hartz IV Empfänger beruflich ein höherwertiges Fahrzeug benötigt, etwa, weil er  ein Transportgewerbe eröffnen möchte.