Umzug - was bezahlt das Jobcenter?

Zwangsumzug – aus einer zu teuren oder zu großen Wohnung ausziehen

Ist die Wohnung unangemessen in Bezug auf die Größe oder die Miete, so bezahlt die ARGE nur noch im Umfang der Angemessenheit. Die Mehrkosten muss der Hartz IV Empfänger selbst aufbringen. Die ARGE muss die Miete allerdings so lange in bisheriger Höhe weiterzahlen, wie es dem Hartz IV Bezieher möglich und zumutbar ist, sich eine angemessene Wohnung zu suchen oder aber die Wohnung unterzuvermieten. In der Regel ist von 6 Monaten Übergangsfrist auszugehen. Es kommt auf den Einzelfall und den örtlichen Wohnungsmarkt an.

Fordert die ARGE den Hartz IV Leistungsempfänger auf, die Kosten der Unterkunft zu senken, da die aktuellen Wohnungskosten unangemessen hoch seien, so ist diese Aufforderung kein Verwaltungsakt. Hiergegen ist kein Widerspruch mit anschließender Klage möglich. Möglich ist allerdings durch einstweiligen Rechtsschutz feststellen zu lassen, dass die aktuellen Unterkunftskosten angemessen sind.

Umzug

Ein Umzug ist ohne Zustimmung der ARGE zulässig. Allerdings empfiehlt es sich, sich von der ARGE eine schriftliche Zusicherungen geben zu lassen, dass die Kosten für die neue Unterkunft übernommen werden. Zuständig ist die ARGE des bisherigen Wohnsitzes. Die ARGE überprüft dann die Erforderlichkeit des Umzugs und die Angemessenheit der neuen Unterkunftskosten.

Ist der Umzug nicht erforderlich und erhöhen sich die Unterkunftskosten, so werden weiterhin nur Kosten in bisherigem Umfang von der ARGE übernommen.

Umzugskosten

Die ARGE ist nicht verpflichtet, die Umzugskosten zu übernehmen. Sie kann sie aber nach pflichtgemäßer Ermessensausübung übernehmen. Zuständig ist die Gemeinde des alten Wohnorts. Zu den Umzugskosten zählen die Kosten des Spediteurs und des Verpackungsmaterials. Bei alten, kranken oder behinderten Personen wird die ARGE die Kosten eher im vollen Umfang übernehmen als bei Hartz IV Empfängern mit eigenem Auto.

Mietkaution

Ebenso ist die ARGE nicht verpflichtet, die Mietkaution zu übernehmen. Auch hier hat sie Ermessen. Zuständig ist die ARGE bzw. Gemeinde des neuen Wohnorts. Die Kaution wird als Darlehen übernommen. Eine anschließende Verrechnung mit dem ALG 2, dem Arbeitslosengeld 2 ist nicht zulässig.

Maklerkosten

Maklergebühren werden grds. nicht übernommen. Ausnahme: Es steht nicht hinreichend freier, nicht maklergebundener Wohnraum zur Verfügung.

Unter 25-Jährige

Ist der Hartz IV Empfänger unter 25 Jahre alt, so benötigt er für einen Umzug vor Abschluss des Mietvertrags die Zusicherung der AGE, dass die Kosten der Unterkunft übernommen werden. Andernfalls werden keine Leistungen für Unterkunft und Heizung vor Erreichen des 25. Lebensjahres erbracht. Zudem erhalten sie nur 80 Prozent der Hartz IV Regelleistung.

Die ARGE ist verpflichtet die Zusicherung zu erteilen, wenn schwerwiegende soziale Gründe dafür sprechen, dass der Hartz IV Empfänger nicht in der Wohnung der Eltern verbleiben sollte. Des weiteren, wenn die neue Wohnung für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt notwendig ist.

Mietschulden

Es steht im Ermessen der ARGE, ob sie Mietschulden oder sonstige Schulden übernimmt, die den Wohnraum betreffen, also etwa aufgelaufene Stromkosten. Die Gemeinde kann sie übernehmen, wenn dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage, etwa der Obdachlosigkeit, gerechtfertigt ist. Voraussetzung für die Übernahme der Mietschulden ist aber, dass Hartz IV Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht werden. Zunächst muss der Hartz IV Bezieher allerdings eigenes Vermögen einsetzen, selbst dann, wenn es geschützt ist.

Ist die Wohnung ohnehin unangemessen groß oder teuer, werden Mietschulden nicht übernommen. Im Falle einer Vermieterkündigung übernimmt die ARGE nur denn die rückständige Miete, wenn der Vermieter dann die Kündigung zurücknimmt bzw. dann der Grund für die fristlose Kündigung entfallen ist.

Die Gemeinde soll (was mehr als kann, aber nicht muss bedeutet) die Schulden übernehmen, wenn ansonsten Wohnungslosigkeit droht. Nur in Ausnahmefällen kann die ARGE dann die Übernahme ablehnen. Die Übernahme der Mietschulden erfolgt als Darlehen. Azubis können u.U. einen Zuschuss zu den ungedeckten angemessenen Kosten für Heizung und Unterkunft erhalten, wenn sie BAföG, Ausbildungsgeld nach dem SGB III oder BAB beziehen.