Riester Rente und andere Altersvorsoge bei Hartz IV

Riester Rente

Das Vermögen der Riester Rente wird in vollem Umfang geschützt. Es handelt sich um ein nach Bundesrecht gefördertes Altersvorsorgevermögen. Der Altersvorsorgevertrag muss ein Alterseinkommen in Form einer lebenslangen gleich bleibenden oder steigenden monatlichen Leibrente sicherstellen. Ist das der Fall, so ist die Riester Rente, d.h. das Riester Vermögen in vollem Umfang anrechnungsfrei. Es sind dann die Zinsen, staatlichen Zulagen und die Eigenbeträge des Hartz IV Empfängers frei.

Die Anrechnungsfreiheit der Riester Rente gilt für jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft, wenn es einen entsprechenden Riester-Vertrag abgeschlossen hat.

Anderes Altersvorsorgevermögen, insbesondere Lebensversicherung

Bei anderen Altersvorsorgemodellen, also nicht bei der Riester-Rente, gibt es nur einen Freibetrag in Höhe von 250 Euro je vollendetem Lebensjahr, maximal 16.250 Euro. Diesen Freibetrag hat der ALG 2 Empfänger sowie gesondert auch sein Partner. Dies gilt insbesondere bei einer normalen Lebensversicherung.

Voraussetzung für den Freibetrag ist allerdings, dass der Hartz IV Bezieher das Vermögen vor Erreichen des Rentenalters (i.d.R. 60. Lebensjahr) nicht nutzen kann, d.h., der Vertrag muss derart ausgestaltet sein. Es muss also ein Verwertungsausschluss bestehen.

Wichtig: Immobilien sind nicht als Altersvorsorgevermögen geschützt.

Von der Rentenversicherungspflicht befreite Personen

Hat eine von der Rentenversicherungspflicht befreite Person bestimmte Vermögensgegenstände ausdrücklich für den Zweck der Altersvorsorge bestimmt, so bleiben sie bei der Anrechnung unberücksichtigt – allerdings auch hier nur im angemessenen Rahmen. Es ist also eine Zweckbestimmung erforderlich. Wann diese Zweckbestimmung erfolgt ist, spielt keine Rolle. So ist eine Zweckbestimmung auch noch nach der Beantragung von Hartz IV Leistungen möglich.

Allerdings müssen auch objektive Anhaltspunkte dafür gegeben sein, dass der Hartz IV Bezieher die Anlage des Vermögens zur Altersvorsorge bestimmt hat.

Angemessen ist ein Vermögen, das dem ALG 2 Bezieher im Aller ein Einkommen in Höhe der Standardrente, also der Altersrente eines Durchschnittsverdieners aus der gesetzlichen Rentenversicherung sichert.

Von der Rentenversicherungspflicht befreit sind z.B. Selbständige, Freiberufler oder frühere Beamte. Diese der Altersvorsorge bestimmte Vermögen bleibt, wenn es auch dann noch angemessen ist, zusätzlich zur Riester Rente oder dem sonstigen geschützten Altersvorsorgevermögen anrechnungsfrei.