Haus und Eigentumswohung bei Hartz IV

Eigenheim - Haus - Eigentumswohnung

Ein selbstgenutztes Hausgrundstück von angemessener Größe oder eine angemessene Eigentumswohnung ist für den Hartz IV Bezug nicht als Vermögen anzurechnen.

Vermietete Wohnungen, Ferienwohnungen oder Zweitwohnungen sowie unbebaute Grundstücke sind hingegen anrechenbares Vermögen.

Angemessene Größe

Das selbstgenutzte Hausgrundschück bzw. Eigentumswohnung darf nur eine angemessene Größe haben. Für eine vierköpfige Familie gilt nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts eine Wohnfläche von 120 qm als angemessen. Für jede Person weniger sind 20 qm abzuziehen. 80 qm Wohnfläche sind somit für ein Ehepaar, aber auch für einen Alleinstehenden in einer Eigentumswohnung oder einem Haus angemessen.

Die Grundstücksgröße ist noch angemessen, wenn sie 500 qm im städtischen Bereich und 800 qm im ländlichen Bereich nicht überschreitet.

Im Einzelfall kann eine Abweichung hinsichtlich der Quadratmeterzahl möglich sein.

Nicht von der Vermögensanrechnung frei ist das Vermögen zur Beschaffung eines angemessenen Eigenheimes oder einer Eigentumswohnung. Diese muss vielmehr bereits vorhanden sein.

Ausnahme: das Hausgrundstück oder die Eigentumswohnung ist zum Wohnen behinderter oder pflegebedürftiger Menschen bestimmt und dieser Zweck wäre durch den Einsatz bzw. die Verwertung des Vermögens gefährdet. Gleiches gilt, wenn das Haus bzw. die Eigentumswohnung nicht angeschafft werden soll sondern ein vorhandenes Haus / Wohnung eine pflegegerechte oder behindertengerechte Ausstattung oder Ausbau erhalten soll. Die Pflegebedürftigkeit oder Behinderung muss durch ein ärztliches Attest nachgewiesen werden. Eine Pflegestufe oder ein Schwerbehindertenausweis müssen hingegen nicht vorliegen.

Im Zeitpunkt der Hartz IV Beantragung müssen bereits hinreichende Anhaltspunkte gegeben sein, dass ein entsprechendes Hausgrundstück beschafft oder erhalten werden soll. Die Beschaffung muss dann innerhalb etwa eines Jahres erfolgen.

Härtefallregelung

Die Verwertung von Vermögen hat auch dann zu unterbleiben, wenn dies offensichtlich unwirtschaftlich wäre oder für den Betroffene eine besondere Härte bedeuten würde.

Unwirtschaftlichkeit

Würde bei einer Veräußerung wesentlich weniger als der Verkehrswert erzielt, so ist die Verwertung unwirtschaftlich. „Wesentlich weniger als der Verkehrswert“ wird bei etwa 10 Prozent angenommen. Bei einer kapitalbildenden Lebensversicherung darf danach eine Verwertung nicht erfolgen, wenn durch den Verkauf der Lebensversicherung eine Einbuße gegenüber den eingezahlten Beträgen von 10 Prozent oder mehr entsteht.

Besondere Härte

Ob eine besondere Härte vorliegt, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Es müssen außergewöhnliche Umstände vorliegen, die eine Härte sind und außergewöhnlich sind, also bei anderen Hartz IV Empfängern in der Regel nicht gegeben sind. Beispiel aus der Rechtsprechung der Landessozialgerichte: ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger muss eine Ersparnisse für die Altersvorsorge kurz vor dem Rentenalter einsetzen, obwohl seine Rentenversicherung Lücken wegen selbständiger Tätigkeit aufweist.

Welche (Neben-)Kosten werden in welcher Höhe bei einem Eigenheim oder einer Eigentumswohnung übernommen?

Die ARGE übernimmt die Darlehenszinsen, die Steuern auf den Grundbesitz, die notwendigen Versicherungsbeiträge, den Erhaltungsaufwand und die Bewirtschaftungskosten. Diese Kosten sind den Nebenkosten einer Mietwohnung vergleichbar.

Nicht übernommen werden Instandhaltungskosten, die nicht fortlaufend anfallen, sondern in Form von einmaligen Reparaturkosten anfallen, da dadurch das Gebäude wirtschaftlich einen Mehrwert erhält. Es werden also nur notwendige Kleinreparaturen und Wartungsarbeiten übernommen, nicht etwa die Reparatur einer Heizungsanlage. Kosten, die darüber hinausgehen, können von der ARGE in Form eines Darlehens übernommen werden.

Anschlussbeiträge für Abwasser, Wasser und Straßen werden nicht von der ARGE übernommen. Es ist aber die Gewährung eines Darlehens möglich.

Die Kosten für die oben aufgeführten Ausgaben müssen angemessen sein. Die Angemessenheit ergibt sich aus einem Vergleich mit einer fiktiven Miete, die die Bedarfsgemeinschaft zahlen müsste, wenn sie nicht im Eigenheim sondern in einer Mietwohnung wohnen würde. Auf diese Vergleichsmiete wird ein Aufschlag von 150 bis 200 Prozent gemacht, um die Noch-Angemessenheit zu ermitteln.

Die Tilgungskosten, also die Kosten für die Tilgung des Hypothekendarlehens werden grds. nicht übernommen. Hier besteht ein Unterschied zu den Zinsen des Darlehens, die übernommen werden, wenn sie angemessen sind. Denn durch die Tilgung wird ein Vermögensaufbau betrieben.

Im Ausnahmefall kann auch die Tilgungsrate (als Darlehen) von der ARGE übernommen werden, etwa wenn in höchstens zwei bis drei Jahren eine Altersrente erzielt werden wird, mit der das Darlehen getilgt und die Zinsen bezahlt werden können.

Auch wenn der Verkauf unwirtschaftlich wäre, also der Erlös 20 Prozent unter dem Verkehrswert läge, oder wenn das Haus gerade zur Alterssicherung angeschafft wurde, kann die ARGE die Tilgungsrate darlehensweise übernehmen.