Der Hartz IV Anspruch setzt Erreichbarkeit für das Jobcenter vorraus

Erreichbarkeit

Der ALG 2 Bezieher muss für die ARGE erreichbar sein, er muss sich grundsätlich mindestens einmal an jedem Werktag unter seiner Adresse aufhalten. Die Betonung liegt auf tatsächliche Erreichbarkeit. Das bedeutet, es muss ein Namensschild, eine Klingel und ein Briefkasten mit seinem Namen vorhanden sein.

Vorübergehende Abwesenheit

Eine vorübergehende Abwesenheit vom Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ist möglich, wenn der Hartz IV Bezieher der Behörde seine Anschrift für die Dauer der Abwesenheit mitgeteilt hat und er die Behörde von seinem vorübergehenden Aufenthaltsort in ca. einer Stunde erreichen kann. Eine Vorübergehende Abwesenheit ist also nur im Nachbereich der Behörde zulässig.

Eine längere und weitere Abwesenheit ist nach Zustimmung der Behörde für maximal drei Wochen pro Kalenderjahr zulässig. Das wird als sog. Arbeitslosenurlaub bezeichnet.

Vom Gesetz ausdrücklich zugelassen ist die längere Abwesenheit, wenn sie der Vorstellung bei einem potentiellen Arbeitgeber dient.

Nimmt der Hartz IV Bezieher an einer Reha- oder Vorsorgemaßnahme teil, die ärztlich verordnet wurde, übt er eine ehrenamtliche Tätigkeit aus oder nimmt er an einer kirchlichen, gewerkschaftlichen oder ähnlichen Veranstaltung teil, so muss er die vorherige Zustimmung der Arge einholen, die i.d.R. auch zu gewähren ist.

Gewöhnlicher Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland

Der Hartz IV Antragsteller muss seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben und es darf nicht zu erwarten sein, dass sich dies in absehbarer Zeit ändert. Gewöhnlicher Aufenthalt ist dort, wo der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen ist. Ein Urlaub im Ausland ändert nichts am gewöhnlichen Aufenthalt.

Der gewöhnliche Aufenthalt in einem Bezirk einer ARGE oder Gemeinde ist entscheidend für die Zuständigkeit. Wechselt der gewöhnliche Aufenthalt, so ist auf den Schwerpunkt der verschiedenen Aufenthalte abzustellen. Dieses Zuständigkeitsproblem stellt sich häufig bei Obdachlosen. Für Frauen, die sich in einem Frauenhaus aufhalten, bleibt ihr gewöhnlicher Aufenthalt in ihrer Wohnung, falls die Wohnung fortbesteht. Die Gemeinde des bisherigen gewöhnlichen Aufenthaltsortes, als die Gemeinde, in der sich die Wohnung der Frau befindet, muss der Gemeinde am Ort des Frauenhauses für die Zeit des dortigen Aufenthalts die Kosten erstatten.

Ausländern, die lediglich zum Zweck der Arbeitssuche ihren Aufenthalt in Deutschland haben, steht kein Hartz IV Anspruch zu. Das gilt auch für EU-Ausländer, es sei denn sie haben das Recht auf Freizügigkeit und können so überall in der EU arbeiten.