Was ist eine Bedarfsgemeinschaft, was eine Haushaltsgemeinschaft?

Bedarfsgemeinschaft

Eine Bedarfsgemeinschaft liegt zwischen den Ehepartnern, den Lebenspartnern, den Partnern einer eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft vor.

Eine Bedarfsgemeinschaft liegt auch zwischen den Eltern und ihrem unverheirateten Kind, das das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, oder dem Elternteil und dem Kind sowie dem Partner des Elternteils (ob letzteres verfassungsgemäß ist, wurde noch nicht abschließend geklärt).

Eine Bedarfsgemeinschaft setzt allerdings voraus, dass kein Getrenntleben vorliegt. Getrennt leben können zwei Personen auch in einer gemeinsamen Wohnung. Dann muss allerdings jeder für sich wirtschaften und es dürfen keine gemeinsamen Aktivitäten stattfinden.

Gemischte Bedarfsgemeinschaft

Von einer gemischten Bedarfsgemeinschaft spricht man, wenn ein Hilfebedürftiger der Bedarfsgemeinschaft Leistungen nach dem SGB II, also Hartz IV Leistungen, der andere hingegen nach dem SGB XII erhält.

Die Leistungen für den notwendigen Lebensunterhalt sind zwar überwiegend in beiden Gesetzen gleich ausgestattet, es gibt jedoch Unterschiede, insbesondere bei den Freibeträgen. Außerdem müssen die Leistungen bei unterschiedlichen Ämtern beantragt werden: für Hartz IV ist die ARGE oder das Jobcenter der Gemeinde zuständig, für die Sozialhilfe die Gemeinde.

Vertretung der Bedarfsgemeinschaft gegenüber der ARGE

Jedes einzelne Mitglied der Bedarfsgemeinschaft hat einen eigenen Anspruch auf Leistung nach dem SGB II. Die ARGE muss deshalb jedem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft einen Bescheid erteilen. Sie kann die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft allerdings in einem Verwaltungsverfahren zusammenfassen.

Das SGB II vermutet (gesetzliche Vermutung), dass der erwerbsfähige Hilfebedürftige eine Vollmacht dahingehend hat, Leistungen nach dem SGB II auch für Personen zu beantragen, die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft kann aber durch Erklärung der ARGE gegenüber seine Interessen selbst wahrnehmen. Damit entfällt die Vermutung für das Bestehen der Vollmacht. Auch ohne eine ausdrückliche Erklärung besteht dies Vollmachts-Vermutung nicht, wenn Anhaltspunkt dafür gegeben sind, dass sich die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft selbst um ihre Interessen kümmern wollen.

Leben in einer Bedarfsgemeinschaft mehrere erwerbsfähige Hilfebedürftige, so besteht die Vermutung für die Vertretungsmacht für denjenigen, der die Leistungen tatsächlich beantragt hat.

Einstandsgemeinschaft

Eine Einstandsgemeinschaft ist dadurch gekennzeichnet, dass die Partner dieser Einstandsgemeinschaft füreinander mit ihrem Einkommen und Vermögen einstehen müssen bzw. wollen. Die Einstandsgemeinschaft ist von der bloßen Wohngemeinschaft oder losen Beziehung zu unterscheiden. Typisches Beispiel einer Einstandsgemeinschaft sind die eheähnliche Gemeinschaft und die partnerschaftsähnliche Gemeinschaft homosexueller Paare.

Charakteristische Merkmale einer Einstandsgemeinschaft sind, dass die Partner

- länger als ein Jahr zusammen leben oder

- mit einem gemeinsamen Kind zusammen leben oder

- Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder

- befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen,

- ihre Freizeit gemeinsam verbringen, sich als Partner bezeichnen, gemeinsam umgezogen sind.

Eine Einstandsgemeinschaft verlangt nicht das Vorliegen aller o. g. Merkmale. Es muss eine Würdigung aller Umstände erfolgen, um das Vorliegen einer Einstandsgemeinschaft bejahen oder verneinen zu können. Liegt nach der Gesamtschau eine Einstandsgemeinschaft vor, so spricht eine Vermutung für das Vorliegen derselben. Es obliegt dann dem Antragsteller, diese Vermutung zu widerlegen, falls tatsächlich doch keine Einstandsgemeinschaft gegeben sein sollte.

Wohngemeinschaft / Haushaltsgemeinschaft

Eine Haushaltsgemeinschaft bzw. Wohngemeinschaft liegt vor, wenn mehrere Personen gemeinsam wohnen und wirtschaften, einen gemeinsamen Haushalt führen. Es fehlt jedoch immer der Wille füreinander einzustehen.

Nach dem Gesetz wird vermutet, dass Personen, die in einer Wohngemeinschaft oder Haushaltsgemeinschaft leben, im Fall der eigenen Hilfebedürftigkeit Leistungen von der Wohngemeinschaft erhalten, jedenfalls in dem Fall, dass eine Verwandtschaft oder Schwägerschaft zwischen ihnen vorliegt. Ist das tatsächlich nicht der Fall, so ist es an dem Betroffenen, an dem Antragsteller, oder den Verwandten oder Verschwägerten die Vermutung für die Gewährung der Leistungen zu widerlegen.

Höhe der Anrechnung in der Wohngemeinschaft / Haushaltsgemeinschaft

Der Verwandte oder Verschwägerte, von dem vermutet wird, dass er an den Hilfebedürftigen Leistungen erbringt, steht ein Freibetrag in Höhe es zweifachen Satzes der maßgeblichen Regelleistung zu. Hinzu kommen anteilige Aufwendungen für Unterkunft, Heizung und 50 % der diesen Freibetrag übersteigenden Einnahmen.