Voraussetzungen für den Arbeitslosengeld 2 Anspruch

Erwerbsfähigkeit

Die Erwerbsfähigkeit ist eine Voraussetzung für den Anspruch auf Hartz IV Leistungen, also für den Anspruch auf Arbeitslosengeld 2.

Erwerbsfähig ist, wer mindestens drei Stunden täglich arbeiten, d.h. erwerbstätig sein kann.

Für die Beurteilung der Erwerbstätigkeit kommt es allein auf die körperlichen Aspekte an. Unerheblich sind andere Hindernisse, also beispielsweise Obdachlosigkeit, Pflicht zur Kindererbetreuung, Alter, Analphabetismus.

Die Erwerbsfähigkeit wird durch die Agentur für Arbeit festgestellt. Im Streitfall mit der Gemeinde oder einem anderen Kostenträger, etwa dem Rentenversicherungsträger wird eine Einigungsstelle angerufen. In der Einigungsstelle sitzen Vertreter der Agentur für Arbeit, der Gemeinde oder des anderen Kostenträgers.

Der Hilfebedürftige kann gegen die Entscheidung über die Erwerbstätigkeit Widerspruch einlegen und bei Nichtabhilfe Klage vor dem Sozialgericht erheben.

Eine Erwerbsfähigkeit für Nicht-EU-Ausländer setzt voraus, dass sie eine Arbeitserlaubnis von der Agentur für Arbeit erhalten haben oder erhalten können.

Hilfebedürftigkeit

Hartz IV Leistungen, also ALG 2 erhält nur, wer hilfebedürftig ist.

Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt oder auch den Lebensunterhalt der Personen, die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft leben, nicht oder nicht in ausreichendem Maß aus eigenen Kräften oder Mitteln sicherstellen kann und die notwenige Hilfe nicht von anderen Sozialleistungsträgern. Eigene Kräfte bedeutet dabei die Aufnahme einer zumutbaren Arbeit, eigene Mittel die Verwendung seines anrechenbaren Vermögens und Einkommens.

Anrechnung von Einkommen und Vermögen des Partners und der Eltern

Bei der Beurteilung der Hilfebedürftigkeit i.S.v. Hartz IV wird nicht nur das eigene Einkommen und Vermögen des Hilfebedürftigen berücksichtigt, sondern auch das Einkommen und Vermögen seines Partners. Partner ist, wer mit dem anderen in einer Ehe, einer Lebenspartnerschaft, einer eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft lebt.

Auch das Einkommen und das Vermögen der Eltern oder eines Elternteils und seines Partners werden als Einkommen berücksichtigt bei unverheirateten Kindern, die mit ihren Eltern in einer Bedarfsgemeinschaft leben.

Auch das Einkommen und Vermögen eines Stiefvaters oder einer Stiefmutter muss sich das Kind des Partners der Stiefelternteils anrechnen lassen, und zwar unerheblich davon, ob es sich bei dem Partner um einen Ehepartner, Lebenspartner oder Partner einer eheähnlichen oder lebenspartnerschaftlichen Gemeinschaft handelt.

Arbeitsbereitschaft

Hilfebedürftige müssen zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit alle Möglichkeiten ergreifen und aktiv an allen Maßnahmen der Wiedereingliederung teilnehmen. Sie müssen eine ihnen angebotene, zumutbare Erwerbstätigkeit annehmen.

Haben Hilfebedürftige vor dem 1.1.2008 das 58. Lebensjahr vollendet und liegen die sonstigen Voraussetzungen für den Hartz IV Anspruch vor, so können erwerbsfähige Hilfebedürftige auch dann ALG 2 weiter beziehen, wenn sie nicht alle Möglichkeiten durch Arbeitsaufnahme nutzen wollen, also Arbeitsbereitschaft nicht gegeben ist. Es muss aber der Anspruch auf ALG 2 bereits vor dem 1.1.2008 bestanden haben.

Zwang zur Beantragung von Altersrente

Hilfebedürftige, die drei Monate lang trotz zulässiger fehlender Arbeitsbereitschaft ALG 2 Leistungen bezogen haben und die in einem überschaubaren Zeitraum die Voraussetzungen für den Bezug von Altersrente erfüllen, dürfen von der ARGE oder dem Jobcenter der Gemeinde aufgefordert werden, den Antrag auf Altersrente innerhalb eines Monats zu stellen. Allerdings muss keine Rente beantragt werden, die schon vor Erreichen des maßgeblichen Rentenalters gezahlt wird und mit Abschlägen verbunden wäre.

Diejenigen, die das ALG 2 erst nach dem 1.1.2008 erhalten oder erst nach diesem Datum das 58 Lebensjahr vollendet haben, müssen hingegen einen Antrag auf Altersrente stellen, auch wenn sie dann das maßgebliche Rentenalter noch nicht erreicht haben, es sei denn, sie haben das 63. Lebensjahr noch nicht vollendet.