Kinder-Armut-Forum

Ich denke das sollten ALLE lesen können:

Ratgeber Verhütung - Wer hat Anspruch auf Kostenerstattung?

* Nicht nur für Frauen lesenswert! *

Familienplanung
darf nicht an den Kosten scheitern. Doch immer wieder werden Frauen
ungewollt schwanger, weil sie sich teure Verhütungsmittel vom kargen
ALG-II-Satz einfach nicht leisten können. Bei vielen SB stößt man bei
der Frage nach Unterstützung entweder auf taube Ohren, auf Unwissen
über die Gesetzeslage oder sogar auf absolutes Unverständnis.

Früher
wurde diese Frage im Sozialgesetzbuch II (SGB II) geregelt. Dort sucht
man jetzt jedoch vergeblich, da dies nun im Sozialgesetzbuch XII (SGB
XII) zu finden ist. Denn nach wie vor werden auch für ALG-II-Empfänger
im Alter von über 20 Jahren die Kosten für Verhütungsmittel übernommen.
Sie müssen nur schriftlich beantragt werden.

WICHTIG: Der Antrag muß beim Sozialamt gestellt werden! Die ARGEn sind dafür nicht zuständig.

Geregelt wird dies im § 49 SGB XII: Hilfe zur Familienplanung:

"Zur
Familienplanung werden die ärztliche Beratung, die erforderliche
Untersuchung und die Verordnung der empfängnisregelnden Mittel
geleistet. Die Kosten für empfängnisverhütende Mittel werden
übernommen, wenn diese ärztlich verordnet worden sind."

Für Frauen unter 20 Jahren gilt: Bis zum 20. Geburtstag übernehmen die Krankenkassen die Kosten für Verhütungsmittel.


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Meine Beiträge spiegeln nur meine persönliche Sicht der jeweiligen Sachlage wieder. Ich gebe hier keine Rechtsberatung oder Ähnliches!!! Von mir formulierte Schreiben kann jeder, auf seinen Fall angepasst, gerne verwenden. Noch Fragen...?

Das steht unter den angegebenen Link von BARFUß!!!!

LG die Phoenix

ich kann mich noch daran erinnern, dass vor einigen Jahren mal ein Quartal das Geld auch sehr knapp war... da hab ich mich an eine Stelle vom Sozialamt gewendet, denen meine Gehälter gezeigt - nicht so dolle derzeit - meine Ausgaben wie Miete usw. zusammengerechnet und die haben die Pille damals übernommen... voll, ohne Zuzahlung... kann aber natürlich sein, dass das jetzt schon wieder anders ist - zum Nachteil natürlich...

Wie immer zum Nachteil!!!

Hallo ihr!

Also ich hab vor etwa nem halben Jahr noch die vollen Kosten übernommen bekommen... Musste zum Amt für Soziales und Gesundheit, mir dort mit dem Bescheid vom JobCenter nen Stempel auf das Rezept geben lassen, ab in die Apotheke und das wars... Echt einfach und kostenlos.... Hoffe nicht, dass sich da was geändert hat...

Grüße, Dagmar

Mausi593 ich bin auf deine Antwort gespannt.
LG Phoenix

Wie Bitte????
Ich falle hier gerade vom glauben ab! Seit der Geburt meiner Tochter versuche ich mit der Arge, dem Sozialamt sowie mit meiner Krankenkasse einen Konsenz zu finden..........ich habe zig Briefe in denen ich immer wieder lesen muß damit hätten sie nix zu tun, das gäbe es nicht. ..............bla bla bla jeder verweißt an jeden und überhaupt!
Durch meinen Gesundheitszustand kann ich keine Pille (oder Hormone) mehr nehmen da diese mit allen Medikamenten (Therapien) die ich so nehmen muß kontraproduktiv sind (Nebenwirkung sind unter anderem meine beiden Kinder ) Ich hab Gutachten von ärzten etc......und weiß der geier was! Zur jetzigen zeit könnte für mein Leben und das eines Ungeborenen nicht garantiert werden! Ich hätte mich auch sterilisieren lassen aber das wollten die Ärzte auch nicht! Sie wollen eine Spirale versuchen!
Mein Mann hätte sich auch sterilisieren lassen aber die Kosten dafür werden auch nicht gefördert und sind um sie allein zu tragen für uns zu hoch! Wir haben schon nach Ratenzahlung gefragt! So bleiben gesponserte Kondome (Gibts auf vielen sozialen events wie mit der "roten schleife", gays, lesbian and friends, Rosa Engel....usw) ( Nicht falsch verstehen, ich habe die liebsten freunde dort und ich finde Kondome gehören ÜBERALL auf der Welt kostenlos verteilt doch meißt gibts die nur da auf Veranstaltungen)
Oder halt einfach Enthaltsamkeit!

Und jetzte lese ich hier so nebenbei.............danke die gesetzespassage fehlte mir!
Echt und mir wollte man die ganze zeit sagen die gäbe es nicht!

lg grincat1

Hallo,

heute erst lese ich den Thread, da ich auch beim Sozialamt auf taube Ohren gestossen bin, was eine Kostenübernahme der Pille angeht.
Habe eben gerade eine Email an unser Gesundheitsamt geschickt und auch gleich den entsprechenden Paragraphen mit eingefüggt .
Mal schauen was ich als Antwort bekomme. Sobald ich was weiss, melde ich mich wieder.

Lg

Das wäre toll, wenn du dich dann noch mal melden würdest. Bin echt gespannt, was die dann dazu zu sagen haben.

LG Phoenix

Hallo ihr Lieben,

hatte mich ja versprochen zu melden sobald ich was weiss.

Wie ich ja geschrieben hatte, habe ich mich bezüglich dieser Sache ans Gesundheistamt gewendet. BIs jetzt habe ich immernoch nichts vom Gesundheitsamt gehört... dafür habe ich heute einen netten Brief von meiner Arge erhalten. In diesem werde ich aufgefordert die Rechnungsbelege über die Höhe der Kosten von der Pille vorzulegen.
Ich erstmal nicht schlecht gestaunt und mein Mann hat sofort bei der Arge angerufen und nachgefragt, warum die das haben wollen, wenn sie die KOsten doch eh nicht übernehmen.
Unsere SB klärte mein Mann dann darüber auf, das dies neu sei und sie seit Anfang des Jahres die KOsten übernehmen. Also werde ich mich morgen auf den Weg zur meiner Frauenärztin machen und mir das Rezept besorgen. Ich muss eben nur für die KOsten in Vorleistung treten. Mehr nicht.

Ich hoffe das ich Euch damit ein wenig weiter helfen konnte und Ihr auch soviel Glück habt wie ich.

LG

hallo tears,
ist das nur in deiner stadt so oder überall?

lg angel

Hallo Angel,

diese Frage kann ich Dir eben nicht beantworten... kann natürlich sein, das es, wie bei vielen Sachen, ortsabhänig ist.
Vielleicht einfach mal bei Deiner Arge nachfragen.

Lg

Ich denke mal das du auf jeden Fall bei der Arge fragen solltest Angel. Auch würde ich mit dem Argument kommen, das die in anderen Städten das übernehmen, wenn sie dir blöde kommen. Versuch macht klug... ansonsten mal bei Gericht nach fragen. Ich gucke auch gleich noch mal im Netz nach, ob es da was Neues gibt.

LG Phoenix

Hab das hier gerade dazu gefunden:

Quelle: http://cers.wordpress.com/2008/01/14/sch…durch-hartz-iv/


Schwanger durch Hartz IV
14. Januar 2008 — cers
Schwangerschaftskonfliktberaterinnen besorgt über Verweigerung der Zahlung für Verhütungsmittel.
Die Frage nach fehlenden Finanzmitteln für Verhütungsmittel bei Empfängerinnen von Arbeitslosengeld II
(ALG II – auch Hartz IV genannt) erwies sich als Schwerpunktthema der diesjährigen Mitgliederversammung
der Vereins Frauenwürde e.V. am 12. Januar 2008 in Köln. Dringend ist hier eine Gesetzesänderung
notwendig, damit die Kosten für Verhütungsmittel übernommen werden, befand die Mitgliederversammlung
von Frauenwürde. “Es kann nicht angehen, dass Schwangerschaftsabbrüche für Arme vom Staat bezahlt
werden, Mittel zur Verhinderung einer ungewollten Schwangerschaft aber nicht“, findet Annegret Laakmann, Vorsitzende von Frauenwürde e.V.
Nach Aussagen der Beraterinnen des Vereins wurden 2007 vermehrt ungewollt schwangere Frauen beraten,
die von ALG II leben. Als Grund gaben die betroffenen Frauen an, von dem knapp bemessenen Geld keine
sicheren Verhütungsmittel bezahlen zu können. Die Pille kostet ca. 10 € monatlich, für eine Spirale sind je
nach Qualität ca. 150 € fällig. “Das Geld für die Pille brauche ich, um für meinen Mann und meine zwei
Kinder eine halbe Woche für`s Frühstück einzukaufen” sagte eine Betroffene ihrer Beraterin. Also nicht zu
finanzieren, wenn der Regelsatz 311 € pro erwachsene Person bei Verheirateten und Zusammenlebenden oder
345 € für Alleinstehende beträgt. Davon sollen Ernährung, Kleidung, Hygieneartikel und mehr bezahlt werden.
Bis das Gesetz geändert wird, wollen der Frauenwürde e.V. und die in den Beratungsstellen des Vereins
tätigen Beraterinnen die Schaffung von kommunalen oder privaten Hilfsfonds vorantreiben, an die sich Frauen
mit wenig Geld zur Deckung von Kosten für Verhütungsmittel wenden können.
Ein weiteres Ärgernis ist die fehlende Kenntnis bei manchen Angestellten der örtlichen ARGE über die vor
allem jungen schwangeren Hartz IV-Empfängerinnen, die noch im Elternhaus wohnen, zustehenden Mittel.
Dieser Umstand führt häufig zu ermüdenden Diskussionen, deren Erfolg auch schon mal eingeklagt werden
muss.


LG Phoenix

Hier noch einiges mehr:

Quelle: http://www.ossi-helling.de/blog/archives/cat_aktuelles.html


Kommentar zum Antrag "Kommune zahlt für Köln-Pass-Frauen"
Pressemitteilung:
19.07.2009
Kosten für Schwangerschaftsverhütung
Frauen in Not kann geholfen werden
Der Antrag von SPD und GRÜNEN in den nächsten Sozialausschuss soll es ermöglichen: Kosten für Verhütungsmittel können erstattet werden.
Hierfür werden ca. 150.000 € zur Verfügung gestellt.
Unterstützung wird dann gewährt, wenn eine anerkannte Beratungsstelle feststellt, dass besondere psychosoziale und soziale Schwierigkeiten vorliegen. Verfügt die Frau dann noch über einen Köln-Pass, können die Kosten für ärztlich verordnete Verhütungsmittel erstattet werden.
Ossi Helling, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion, erklärt:
„Viele Frauen kommen mit ihrem Geld nicht hin oder sind verschuldet. Das trifft nicht nur auf Hartz IV- Empfängerinnen zu. Oft verhindert dies eine wirkungsvolle Empfängnisverhütung.
Gerade die sicheren Mittel wie Pille oder Spirale sind für Frauen in finanziellen Notsituationen nur schwer bezahlbar. Dann wird an falscher Stelle gespart. Die Kombination aus finanziellen Sorgen und unerwünschter Schwangerschaft endet oft in einem Teufelskreis, der die psychosoziale Not noch steigert.
Weder eine ungewollt ausgetragene Schwangerschaft noch ein Schwangerschaftsabbruch sind gute Alternativen zu einer selbstbestimmten Familienplanung.“

Walter Kluth, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ergänzt: „Mit unserer Initiative helfen wir Frauen in besonderer Not, nicht auch noch ungewollt schwanger zu werden. Die Forderung muss lauten: Sozial schwache Frauen erhalten grundsätzlich die Erstattung der Kosten.
Im Hartz IV-Satz sind nur insgesamt 13,88 € monatlich für Gesundheitspflege enthalten. Daraus können kaum alleine 10 – 15 € zum Beispiel für die Pille abgezwackt werden.
Hier ist die Bundesregierung gefragt, entsprechende Regelungen zu treffen, das können wir in der Kommune nicht stemmen.
Darauf wollen wir in Köln aber nicht warten und gehen diesen ersten wichtigen Schritt.
Der Köln-Pass hilft hier den Frauen in besonderen Notlagen.“
Geschrieben von Ossi Helling um 5:11 PM
Kategorien: Aktuelles, Pressemitteilungen

LG Phoenix

Das ist auch mal interessant zu sehen:

Quelle: http://www.ossi-helling.de/blog/archives/cat_aktuelles.html


Kommune zahlt "Pille" für Köln-Pass-Frauen
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates
Ausschuss Soziales und Senioren
20.08.2009
Kosten für Schwangerschaftsverhütung bei Frauen mit besonderen sozialen und psychosozialen Schwierigkeiten
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Antragsteller bitten, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Senioren am 20.08.2009 zu setzen:
Einschlägige Frauenberatungsstellen stellen zunehmend fest, dass insbesondere Frauen mit psychosozialen oder sozialen Problemen nicht in der Lage sind, die Kosten für ärztlich verordnete Schwangerschaftsverhütungsmittel aufzubringen.
Vor diesem Hintergrund beschließt der Sozialausschuss, dass die Verwaltung ein Verfahren entwickelt, um diese Frauen zu unterstützen.
Dieses Verfahren sollte sich an folgenden Grundsätzen orientieren:
1. Es bezieht sich auf Frauen mit ausdrücklich psychosozialen oder sozialen Schwierigkeiten, die im Besitz eines Köln-Passes sind.
Psychosoziale Schwierigkeiten sind beispielsweise Gewalterfahrungen, Sucht- oder Suchtfolgenerfahrungen, psychische Erkrankungen, Bedrohung von Obdachlosigkeit.
2. Die Kosten für ärztlich verordnete Verhütungsmittel können übernommen bzw. bezuschusst werden. Die Entscheidung hierüber trifft eine anerkannte Stelle nach dem Schwangeren- und Familienhilfegesetz nach entsprechender Beratung.
Ein Rechtsanspruch auf diese Leistung besteht nicht
3. Die Gesamtsumme der Kostenübernahme wird auf 150.000 Euro/p.a begrenzt, die innerhalb des Sozialetats zu decken sind.
Die Mittelzuweisung erfolgt quartalsweise.
Das konkretisierte Verfahren ist dem Ausschuss für Soziales und Senioren und dem Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Grün zur Beschlussfassung vorzulegen.
Begründung:
Auf der UN-Konferenz zu Bevölkerung und Entwicklung 1994 in Kairo wurde das Recht auf sexuelle und reproduktive Gesundheit als Menschenrecht ausdrücklich anerkannt. Hierzu gehört auch der ungehinderte Zugang zu sicheren, wirksamen und erschwinglichen Mitteln der Familienplanung. Ein entsprechendes Aktionsprogramm wurde von 174 Staaten (darunter der Bundesrepublik) verabschiedet.
In einer Masterarbeit von 2007 (Annelene Gäckle) wurde gezeigt, dass sich das Verhütungsverhalten bei Bezieherinnen von ALG II (bzw. von Leistungen nach SGB XII) aufgrund der schwierigen ökonomischen Situation geändert hat: Sichere und zuverlässige Verhütungsmittel werden gegenüber der Situation vor Bezug von Transferleistungen seltener eingesetzt, dagegen nahm die Verwendung weniger sicherer Mittel zu.
Nach dem Ergebnis dieser Untersuchung wird zumindest von einigen der befragten Frauen nicht ausgeschlossen, dass für sie auch ein (finanzierter) Schwangerschaftsabbruch als Mittel der Familienplanung in Frage kommen könnte.
Die Nichtberücksichtigung der Kosten für Familienplanung im Regelsatz des ALG II läuft in der Realität häufig den Intentionen des Menschenrechts auf reproduktive Gesundheit zuwider.
Bis zu einer anzustrebenden Änderung der entsprechenden bundesgesetzlichen Regelungen, auf die seitens der Kommunen über deren Spitzenverbände hingewirkt werden sollte, ist es erforderlich, bei besonderen sozialen und psychosozialen Schwierigkeiten in Umsetzung des Menschenrechts auf reproduktive Gesundheit eine Familienplanung durch sichere und wirksame Mittel zu ermöglichen. In Anlehnung an das Vorgehen in einigen anderen Städten soll hierzu als freiwillige Leistung ein Betrag von 150.000 € bereitgestellt werden, der über die anerkannten Beratungsstellen Frauen mit besonderen Schwierigkeiten eine für sie geeignete Methode der Familienplanung ermöglicht.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Michael Zimmermann gez. Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführer GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer


LG Phoenix